Erstmals in Deutschland musste sich im Jahre 2015 das Landgericht Berlin mit der Frage der Vererblichkeit eines Facebook-Accounts auseinandersetzen. Eine Mutter hatte Facebook auf Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter verklagt. Das Landgericht gab der Klage statt mit der Begründung, dass zwischen der verstorbenen Tochter der Klägerin und Facebook ein Nutzungsvertrag bestand, in den die Mutter als Erbin gemäß § 1922 BGB eingetreten ist.

Auf die Berufung von Facebook hin hob das Kammergericht Berlin als Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil mit Urteil vom 31.05.2017, 21 U 9/16, auf und wies die Klage ab. Die Mutter erhält keinen Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter. Das Berufungsgericht begründet seine Entscheidung mit grundgesetzlich geschützten Post- und Fernmeldegeheimnis, Artikel 10 GG, das seine Ausprägung auch in § 88 TKG (Telekommunikationsgesetz) findet.

Das Urteil stößt in Juristenkreisen auf Kritik. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Erben schließlich in die vertraglichen Beziehungen des verstorbenen Nutzers mit Facebook eintreten. Der Schutzgedanke des Post- und Fernmeldegeheimnisses dürfe nicht den erbrechtlichen Bestimmungen vorgehen. Schließlich könne der Erbe ja auch den Briefkasten des Verstorbenen leeren oder noch nicht abgeholte Briefe aus dem Postfach holen.

Zur Zeit ist davon auszugehen, dass die Anbieter von sozialen Netzwerken die Herausgabe von Daten an die Erben verweigern dürfen. Letztendlich ist hier der Gesetzgeber gefordert, Klarheit zu schaffen, indem er eine eindeutige gesetzliche Regelung herbeiführt.

Ein wichtiger Rat an alle Internetnutzer ist in diesem Zusammenhang, bereits zu Lebzeiten einer Vertrauensperson eine Vollmacht über den Tod hinaus zu erteilen, mit der die Vertrauensperson das „digitale Erbe“ abwickeln kann. Selbstverständlich müssen dieser Vertrauensperson die jeweils aktuellen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden.