Juli 20, 2025 | Allgemein, Familienrecht
Der Bundesgerichtshof hat in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle von Eheverträgen eine neue Entscheidung getroffen, speziell zur Inhaltskontrolle für eine „Unternehmer Ehe“. In seinem Beschluss vom 28.05.2025 – XII...
Mai 19, 2025 | Allgemein, Familienrecht
Gemäß § 1383 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner ihm bestimmte Gegenstände seines Vermögens unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung im Zugewinnausgleich überträgt. Die Vorschrift enthält eine Einschränkung...
März 21, 2025 | Allgemein, Familienrecht
Im Rahmen von Trennung und Scheidung kommt es häufig zum Streit über die Frage, seit wann die Parteien getrennt voneinander leben und wie das Getrenntleben zum Beispiel mit Kindern in einem Haushalt gestaltet werden kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit...
Aug. 2, 2023 | Allgemein, Familienrecht
Seit der Reform des deutschen Zivilprozessrechts im Jahre 2012 hat sich das Güterichterverfahren gemäß § 278 Abs. 5 ZPO als eine effektive Form der Streitbeilegung etabliert. Durch dieses Verfahren haben Parteien einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Möglichkeit,...
Dez. 9, 2022 | Allgemein, Familienrecht
In 2023 beträgt das Kindergeld einheitlich je Kind 250,00 €. Das Kindergeld wird bei Minderjährigen hälftig und bei Volljährigen vollständig vom Tabellenbetrag abgezogen. Die Tabellenbeträge stellen sich wie folgt dar: Gruppe Prozentsatz Nettoeinkommen des/der...
Juni 20, 2022 | Familienrecht
Diese spannende Frage hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2022 – XII ZB 183/21 geklärt und grundsätzlich bejaht. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folge die...
